Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Druck und Versandleistungen der DATEV eG

1. Geltungsbereich/Vertragsabschluss

Aufträge für Druck- und Versandleistungen durch DATEV werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Nutzung der DATEV E-Print-Plattform setzt die Registrierung der Kundendaten voraus, z. B. der Beraternummer sowie einer gültigen und aktuellen E-Mail-Adresse. Die Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Für jede E-Mail-Adresse kann nur ein Kunde als Nutzer registriert werden. DATEV bleibt das Recht vorbehalten diesen Registrierungsprozess zu verändern. Die Registrierung als Nutzer und die Nutzung dieser softwarebasierten Dienstleistung erfolgt unentgeltlich.

Die Darstellung auf den DATEV-Webseiten stellt kein bindendes Angebot dar. Alle Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Auftraggebers an DATEV stellt ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss dar. Die Annahme des Angebots vom Auftraggeber durch DATEV erfolgt durch schriftliche Bestätigung um wirksam zu werden. DATEV ist berechtigt, Leistungen auch durch andere Unternehmen ganz oder teilweise erbringen zu lassen.

Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann die DATEV die jederzeitige Verfügbarkeit des Services nicht garantieren. Ein Anspruch auf die Nutzung des Services besteht nicht.

2. Versandleistungen

Bei der Vereinbarung von Versandleistungen beauftragt DATEV im Namen des Auftraggebers (postalischer Absender) ein Beförderungsunternehmen nach billigem Ermessen, sofern über die Auswahl des Beförderungsunternehmens keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

Soweit keine speziellen Regelungen zwischen dem beauftragten Beförderungsunternehmen und dem Auftraggeber existieren, gelten für diese Beauftragung die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens. Die Abrechnung erfolgt zwischen dem beauftragen Beförderungsunternehmen und dem Auftraggeber direkt, soweit nicht anders vereinbart.

Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten und Programmen von und zur DATEV erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

3. Lieferung

Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich. DATEV ist zu Teillieferungen berechtigt. Erhöhte Versandkosten entstehen dem Auftraggeber hierdurch nicht. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der DATEV als auch in dem eines Zulieferers - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 10 Werktage nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der DATEV ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

DATEV nimmt im Rahmen der ihr auf Grund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb der DATEV zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung oder auch bei der Lieferung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackung trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb der DATEV, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb der DATEV entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und sortenrein zusammengestellt sein.

Andernfalls ist DATEV berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die geliefert Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DATEV.

Die Be- oder Verarbeitung der vom Auftraggeber gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist die DATEV als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftraggeber auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

5. Beanstandung/Mängel

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber DATEV anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der ggfs. zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe/Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe/Fertigungsfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

Als Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte, soweit nichts anderes vereinbart ist. Farbliche Differenzen zwischen den Andrucken, eigens gemachten Ausdrucken oder Bildschirmabbildungen und dem gefertigten Produkt sind keine Mängel soweit diese dem Auftraggeber zuzumuten sind. Ein Mangel liegt auch dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) von gelieferten Daten des Auftraggebers hervorgerufen wird.

Etwaige Mängel wird DATEV durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

6. Haftung

DATEV haftet unbeschränkt, wenn ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern DATEV oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsmäßige Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von DATEV ausgeschlossen. DATEV, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften insbesondere nicht für indirekte Schäden, wie z. B. entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Preise

Die im Angebot von DATEV genannten Preise sind freibleibend, soweit nicht anders geregelt. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen ist. Die Preise der DATEV gelten zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise der DATEV gelten ab Werk.

Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung nicht ein.

Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch DATEV und werden ihm einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes berechnet.

Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter bzw. übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, können berechnet werden, auch wenn es nicht zum Druckauftrag kommt.

8. Zahlung, Insolvenz

Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang unter Angabe der Testberater- Nr. des Auftraggebers ohne Abzug durch Banküberweisung gezahlt.

Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann DATEV angemessene Vorauszahlung verlangen.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann DATEV Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der DATEV auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt der Ware nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eingeleitet wird und eine Betriebsfortführung nicht erfolgt, bzw. wenn der andere Vertragspartner sein Unternehmen entweder freiwillig oder zwangsweise liquidiert. Dieses Recht steht den Vertragsparteien auch dann zu, wenn der geschlossene Vertrag bereits teilweise erfüllt worden ist. Im Falle des Rücktritts des Auftraggebers werden die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Lieferungen oder Leistungen der DATEV anteilmäßig vergütet.

9. Urheberrecht, Verfügungsrecht, Strafrecht

Für die Inhalte der übergebenen oder übertragenen Dateien, gleich welcher Art, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen der DATEV übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bild-, Schrift- oder Layoutdaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- Verfügungs- oder sonstigen Rechte durch den Auftraggeber zugesichert. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten Dritte Personen gegenüber DATEV eine Verletzung ihrer Rechte wegen der Vervielfältigung oder Benutzung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, DATEV diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen geltende Gesetze, gute Sitten oder ethische Richtlinien verstoßen. DATEV ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Auftraggeber übertragene Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sollten einzelne Inhalte oder der gesamte Inhalt des Auftraggebers gegen geltendes Recht verstoßen so ist DATEV berechtigt, die Inhalte ohne weitere Ankündigung von der Fertigung auszuschließen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

10. Handelsbrauch, Archivierung

DATEV hat keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

Die von DATEV bereitgestellten Templates sind Eigentum von DATEV. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch eine Individualisierung z. B. durch Veränderung der Bilder oder Texte das ursprüngliche Erscheinungsbild verändert wird. Ein Herausgaberecht für den Auftraggeber besteht insofern nicht.

DATEV wird während der Dauer der Geschäftsbeziehung die Produktionsdaten auftragsbezogen vorhalten. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, spätestens mit Kündigung oder mehr als xmonatiger fehlender Nutzung wird DATEV dem Auftraggeber die Daten zur Abnahme anbieten.

Verzichtet der Auftraggeber auf die Übernahme der Daten oder antwortet er nicht innerhalb von 10 Werktagen ist DATEV berechtigt die Daten ohne weitere Ankündigung zu löschen.

11. Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für DATEV oberste Priorität. Dieses Prinzip gilt für unser Internet-Angebot ebenso wie für unsere konventionellen Dienstleistungen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internet-Angeboten umsetzen.

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

Bei Ihrem Zugriff auf unsere Web-Seiten werden Web-Serverlogbücher bei DATEV erzeugt, die DATEV für eine Dauer von 2- 3 Monaten für statistische Zwecke (beispielsweise die Anzahl der Zugriffe) und zur Fehlerverfolgung speichert. Sollte aus statistischen Gründen eine längere Speicherdauer erforderlich sein, so erfolgt dies ausschließlich anonymisiert. Weitere Auswertungen der Daten erfolgen nicht ohne Ihre Zustimmung. Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. bei einer Umfrage oder einer Bestellung, angeben. Ihre Daten werden auch nur zu dem auf der jeweiligen Seite angegebenen Zweck, z. B. zur Abwicklung Ihrer Bestellung, verwendet.

Umgang mit E-Mail-Adressen

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, verwenden wir Ihre Mail- Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen, selbstverständlich erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Auskunftsmöglichkeit Falls die DATEV Daten zu Ihrer Person gespeichert hat, können Sie auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten. Bitte informieren Sie uns, wenn wir unrichtige Daten über Sie gespeichert haben, damit wir diese berichtigen, sperren oder löschen können.

12. Sonstiges

Dem Auftraggeber ist es erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet einen Hinweis auf die Geschäftsbeziehung zu DATEV, gleichwie, bekannt zu geben.

Für alle Leistungen aus diesem Vertrag gelten die vorgenannten Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind in dieses Vertragsverhältnis nicht einbezogen. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie alle Zahlungen ist Nürnberg.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Nürnberg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt sein. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Jede Vertragspartei kann anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Auffüllung der Lücke die Vereinbarung einer Bestimmung verlangen, die den Absichten der Vertragsparteien, so wie sie aus der Gesamtheit der Bestimmungen hervorgeht, am besten entspricht.

Nebenabreden und Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von beiden Vertragspartnern handschriftlich unterzeichnet bzw. qualifiziert elektronisch signiert werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.


Stand: 09. Juni 2006